Sozialsysteme werden ausgehebelt
Warren Buffett, drittreichster Mensch der Welt, spart angesichts solcher Chancen nicht mit Superlativen: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen".
Die vom Finanzkapital erzwungene Sparpolitik sorgt in vielen Kommunen der USA, Großbritanniens und der EU dafür, dass Kommunalpolitiker sich tatsächlich manchmal wie im Krieg vorkommen. Man hat kein Geld mehr, die Parks zu unterhalten. Also werden sie privatisiert. Man verkauft Wasserwerke, Krankenhäuser, ja sogar Straßen und Wohnviertel. Geknebelt vom sog. Finanzpakt und die Schuldenbremse können in vielen Städten verfallende Schulen nicht mehr repariert werden. Da retten sich Kommunalpolitiker immer öfter in das Finanzprodukt „PPP": Private bauen und finanzieren, so dass das erst einmal keine Schulden macht. Doch Private sind keine Samariter. Spätestens wenn der Bürgermeister nicht mehr im Amt ist – stellt der Betreiber Kosten und Gebühren in Rechnung. Die sind dann weit teurer, als hätte die Stadt den Bau mit Krediten finanziert. Und die nachfolgende Generation trägt die Lasten x-fach. Vor allem in Europa werden unter dem Druck ganze Sozialsysteme ausgehebelt. Dauerhafte Arbeitsverträge sind schon die Ausnahme. Insbesondere junge Leute hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, von befristeter Beschäftigung zu Leiharbeit und von da zum völlig ungeschützten Werkvertrag. Tarifverträge und Gewerkschaften werden an den Rand gedrängt.
Den Märkten verpflichtet
Kaum ein verantwortlicher Politiker traut sich mehr, diesen „Märkten" zu missfallen. Sie sind seit Jahren gewohnt zu glauben, ihrem Land gehe es nur gut, wenn den Reichen und Mächtigen optimale Bedingungen geboten werden. Geradezu unglaublich, zu welch Kniefällen und unsauberen Angeboten fast jeder Landrat oder Bürgermeister fähig ist, wenn ein noch so windiger Unternehmer verspricht, die Investition nicht in der Nachbarstadt sondern bei ihm zu tätigen. Das ist der allgegenwärtige Dumping-Wettbewerb von Staaten gegen Staaten, von Land zu Land, Stadt zu Stadt und Dorf zu Dorf um die niedrigsten Gewerbesteuern, Umweltauflagen. Gewissenlosigkeit ist mit Angst gepaart. So erklärt Anfang Juni 2012 der spanische Finanzminister Cristöbal Montoro, der Herr des Sozialabbaus, er befürchte sein Land werde „von den Herren in den schwarzen Anzügen" beherrscht, von der aus Griechenland bekannten Troika.